Sitzungsbeschluss #22
geschlossenAntrag auf Änderung der Geschäftsordnung zur Anpassung von Formulierungen und Änderung von Sachverhalten
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Beschreibung
Der Bundesvorstand möge beschliessen, die Geschäftsordnung des 1.
Bundesvorstandes der Jungen Piraten Deutschland, welche zuletzt am 06. April
2022 geändert wurde, wie folgt zu ändern:
§1 - Neufassung des §3 Absatz 7
§3 Absatz 7 wird wie folgt neu gefasst:
Gliederungen, die nicht durch die Satzung geregelt sind, können einen
Antrag auf Anerkennung durch den Bundesvorstand stellen. Die Absätze
3 und 6 gelten entsprechend. Anträge auf Anerkennung können nur mit in
einem Sitzungsbeschluss behandelt werden.
§2 - Neufassung des §4 Absatz 5
§4 Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst:
Nach der Sitzung sind alle in der Sitzung getroffenen
Sitzungsbeschlüsse zu veröffentlichen, solange diese keine
nicht-öffentlichen Angelegenheiten betreffen.
§3 - Veränderung der Sitzungstermine
In §2 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort wöchentlich
durch die Worte Mittwochs, alle zwei Wochen,
ersetzt.
§4 - Beschlussfähigkeit
§4 Absatz 7 wird wie folgt neu gefasst:
Sitzungsbeschlüsse setzen die Beschlussfähigkeit der Sitzung nach §2 Absatz 3 voraus.§2 erhält einen neuen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut:
Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder
(gerundet auf die nächst höhere ganze Zahl), persönlich oder digital anwesend sind.
Sollte die Bedingung aus Satz 1 nicht erfüllt sein, so kann die Vorstandssitzung lediglich
den Entfall der Sitzung mit Verschiebung der Tagesordnungspunkte auf die nächste Vorstandssitzung
feststellen.§5 Absatz 2 wird durch folgenden Satz 2 ergänzt:
Die Beschlussfähigkeit ist, abweichend von §4 Absatz 7 in Verbindung mit §2 Absatz 3, gegeben, wenn
die in §2 Absatz 3 benötigte Anzahl von Vorstandsmitgliedern abgestimmt hat. Die Feststellung der
Beschlussfähigkeit des Umlaufbeschlusses erfolgt zum Ende des Beschlusses. Sollte die Beschlussfähigkeit
nicht erreicht sein, so kann die Sitzungsleitung beschliessen den Umlaufbeschluss auf die aktuelle
Tagesordnung zu setzen, ihn erneut zu starten oder ihn für abgelehnt erklären.
Von Enno Tensing vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Neu zu Angenommen und Erledigt geändert
- Abstimmung Mika Ja wurde hinzugefügt
- Abstimmung Yannick Enthaltung wurde hinzugefügt
- Abstimmung Fabian Enthaltung wurde hinzugefügt
- Abstimmung Sven Ja wurde hinzugefügt
- Abstimmung Jannis Ja wurde hinzugefügt
- Abstimmung Enno Ja wurde hinzugefügt